Corona-Virus - Kündigungsausschluss bei Mietrückständen

Das Wohnen ist ein hohes Gut. Unsere Genossenschaft ist ihrer sozialen Verantwortung stets nachgekommen, in dem wir Mietern, die in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind, umfangreich unterstützt und geholfen haben. Das gilt umso mehr in Krisenzeiten.

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet.

Das Gesetz schränkt das Recht des Vermieters zur Kündigung von Mietverhältnissen ein, wenn der Mietzahlungsrückstand auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht.

Hier die wichtigsten Fakten zusammengefasst:

  • Diese Regelung erfasst nur die Kündigung wegen Zahlungsrückständen aus den Monaten April bis Juni 2020. Gibt es Zahlungsrückstände aus früheren Zeiträumen, die zur Kündigung berechtigen oder sonstige Kündigungsgründe des Vermieters (z. B. aufgrund Fehlverhaltens des Mieters gegenüber dem Vermieter) ist eine Kündigung weiterhin zulässig.
  • Der Kündigungsausschluss gilt nur für Fälle, in denen die Mietrückstände auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen.
  • Ausgeschlossen wird nur die Kündigung.
  • Mieter bleiben zur fristgerechten Zahlung verpflichtet. Dies hat zur Folge, dass Mieter bei nicht fristgerechter Leistung in Verzug geraten.
  • Die Frist zur Begleichung der Mietschulden geht bis zum 30. Juni 2022, ohne dass eine Kündigung befürchtet werden muss.
  • Der Zusammenhang zwischen der Corona-Pandemie und den Zahlungsschwierigkeiten ist vom Mieter glaubhaft zu machen.
    Am besten geeignet sind Nachweise, aus denen sich der auf die Pandemie zurückzuführende Netto-Einkommensverlust ergibt (Nettoeinkommen vorher-nachher).

Wenn es Zahlungsschwierigkeiten gibt, melden Sie sich bitte frühzeitig bei unserem Bereich Vermietung / Mitgliederwesen oder direkt in der Mietenbuchhaltung. Warten Sie nicht, bis die erste Mahnung ins Haus kommt.

Wir werden jeden Einzelfall umfassend prüfen und entsprechende Hilfe, wie Teilzahlungen oder Ratenvereinbarungen, anbieten. Es kommt auf Ihre Mitwirkung an!